Es muss auch ohne „Bibi“ gehen
Neue israelische Regierung unter raschem Erfolgsdruck
Von Heinz Gstrein
Nach äußerst knapper Bestätigung der neuen israelischen Regierung Bennett-Lapid im Knesset-Parlament feiert diese Woche eine weit größere Mehrheit von Israels Bevölkerung das Ende der Ära Benjamin Netanyahu. Ihr war sowohl die aussichtslose Konfrontationspolitik zu den Palästinensern, Iran und anderen islamischen Staaten wie sein persönlicher Korruptionssumpf längst auf die Nerven gegangen. Auch die für ihn zweckdienliche Auspolung zwischen gläubig-praktizierenden Juden und weltlich-nationalgesinnten Israelis ohne selbst ein „Frommer“ zu sein, hatte „Bibi“ beiden Lagern mehr und mehr entfremdet.
Israels arabische Minderheit, die jetzt zum ersten Mal seit Israels Geburt vor bald 75 Jahren mitregieren darf, begrüßt den Führungswechsel. Immerhin sind heute gut ein Viertel von ihr heute nicht mehr Bauern, Handwerker und Händler, sondern Ärzte, Anwälte und sogar Staatsbeamte. Ihre Zufriedenheit wollen sie aber erst laut bekunden, wenn übermorgen der bedrohliche Donnerstag eines Flaggenmarsches israelischer Extremisten durch Jerusalems Araber-Altstadt ruhig überstanden sein wird.
Beide Volksgruppen wünschen also der Achterkoalition des rechts-religiösen Parteiführers Naftali Bennett mit Jair Lapid von der liberalen Zukunftspartei Jesch Atid jedenfalls allen Erfolg. Es wird nicht leicht fallen, so viele unterschiedliche Lager von den ins Westjordanland expansionistischen Siedlern bis zur am meisten friedensbereiten Linken zusammenzuhalten. Das neue Regierungsprogramm tönt da jedenfalls aussichtsreich: Es hält für alle Seiten, auch die Araber, Zugeständnisse bereit.
Einen Hoffnungsschimmer bringt die israelische Wende jedenfalls langfristig in die verfahrene Nahostsituation. Zwar haben die Hamas aus Gaza und vom Golf Israels heutiger Hauptfeind Iran schon erklärt, dass es für sie keinen Unterschied macht, wer den „Zionistenstaat“ regiert. Schon dessen Existenz und ständige Ausweitung sei Grund genug für seine Vernichtung. Abwartend verhalten sich jedoch die Fatah-Palästinener in Ramallah und auch die Türkei. Sie war unter Erdogan vom Freund Israels zu einem der Hauptgegner von Netanyahu geworden. Seinen Weggang könnte Ankara, das sich zur Zeit auch in Richtung EU und USA um Wiederherstellung aller lädierten Brücken bemüht, ebenfalls zur Aussöhnung mit den Israelis nutzen.
