Wiener Atomverhandlungen vor Irans Wahlen

 

In Teheran machen Radikale gegen „Nachgeber“ Druck

 

Von Heinz Gstrein

Die Wiener Gespräche zur Rettung des Iran-Atomdeals von 2015 sollen kommenden Freitag im Plenum weitergehen. In der Zwischenzeit haben sich Unterausschüsse über Details und Termine der Rücknahme von Boykottmaßnahmen geeinigt. Diese waren nach Präsident Trumps Ausstieg vom Abkommen neu verhängt worden. Teheran ist dringend darauf angewiesen, sein Öl und Erdgas wieder verkaufen zu dürfen und aus seinen gesperrten Konten auch bezahlt zu bekommen. Diese Zwangslage spricht für einen raschen Enderfolg im „Palais Coburg“.

Doch die westlichen Beteiligten mit den USA an der Spitze wollen zurück zu dem Abkommen vor sechs Jahren. Die Islamische Republik möchte hingegen einen ganz neuen Deal, der ihre seit 2018 wieder in Angriff genommene Atomrüstung nur geringfügig zurücknehmen wird. Iran stehen am 18. Juni Präsidentenwahlen ins Haus. Der schon seit langem als Atomverhandler bewährte Hassan Rouhani darf sich um keine dritte Amtszeit bewerben. Präsident soll also der „Vater“ des Wiener Durchbruchs von 2015, Außenminister Javad Zarif werden, um die Kontinuität des gemäßigten Rouhani-Kurses sicher zu stellen. Langfristig ist das der einzig richtige Weg. Nur so können die Sanktionen abgebaut werden. Damit käme endlich auch Licht im Verarmungstunnel der iranischen Massen.

Diese machen aber gerade die „Nachgebe-Politik“ des Duos Rouhani-Zarif für ihre Not verantwortlich. Der Außenminister ist zuletzt gezielt ins Visier der Radikalen geraten. Sie werfen ihm vor, in einem durchgesickerten Geheimdokument die Allmacht der extremen „Revolutionsgarden“ als Staat im Staat angeprangert und das Andenken ihres 2020 von den „US-Teufeln“ ermordeten Kommandanten Ghassem Soleimani geschmäht zu haben. Das ist vor den iranischen Wahlen im Juni ein gefährlicher Vorwurf. Die breiten Massen der Ranjbaran (Proleten) werden so für eine Rückkehr des radikalen Präsidenten Mahmud Ahmadi-Nedschad stimmen. Er darf sich nach der Unterbrechung durch Rouhani jetzt um eine dritte Amtszeit bewerben. Für diese hat er schon eine Urananreicherung auf 90% durchblicken lassen. Damit könnte er als Anhänger der endzeitlichen Schiitensekte Hojatieh deren schreckliche Vision von der „Islamischen Atombombe“ ins Werk setzen. Rouhani und Zarif Serif sind daher erst recht darauf angewiesen, die Wiener Gespräche erfolgreich zum Abschluss zu führen, wenn sie ihrer Heimat und der Welt eine bedrohliche Zukunft ersparen wollen.