Iran: Einbahnstraße für Präsident Raissi
In der Islamischen Republik bleibt dem Stimmvolk keine andere Wahl
Von Heinz Gstrein
Nach Auswahl der von ihm allein zugelassenen Kandidaten für die iranische Präsidentschaftswahl am 18. Juni durch das geistliche und politisch-militärische Oberhaupt der Islamischen Republik Iran, Ayatollah Ali Khamenei, steht auch das Endergebnis praktisch schon fest: Da kein aussichtsreicher Reformer kandidieren darf, und es unter den Konservativen nur mehr einen einzigen zugkräftigen Bewerber gibt, lässt sich schon jetzt ausrechnen, dass der künftige Präsident – d.h. Regierungs-, aber nicht Staatschef – Ebrahim Raissi heissen wird.
Der heute oberste iranische Richter ist ein typischer Emporkömmling der Islamischen Revolution von 1979: Schon zwei Jahre später war er als Zwanzigjähriger Staatsanwalt in Teherans Schwesterstadt Karadsch, 1988 hatte er bei der Massenhinrichtung tausender politischer Gefangener die Hand im Spiel. Die blutige Spur des Frauen- und Israelfeindes zieht sich weiter von einem immer höheren Staatsamt nach dem anderen bis zum Sprecher des „Wächterrates“, der Ali Chamenei bei der Staats- und Religionsführung zur Seite steht. Sowohl die USA wie die EU haben ihn aber auf ihre Sanktionslisten gestellt. Für die iranischen Massen ist das nur eine Wahlempfehlung. Auf einen Präsidenten Raissi wird sich das aber international weniger günstig auswirken.
Schon gegen Raissis Wahlsieg sollte sprechen, dass die von ihm vertretene „Widerstand-Ökonomie“ gegen die westlichen Sanktionen ein voller Misserfolg wurde. Seine Direktiven zum Sparen und Einschränken konnten weder den Verfall des iranischen Rials aufhalten noch Arbeitslosigkeit und Verarmung bremsen. Im Erdölland Iran kam es so weit, dass den Tankstellen das Benzin ausging oder für Normalverbraucher unerschwinglich wurde. Dafür macht die öffentliche Meinung aber nicht Raissi, sondern die Reformregierung Rouhani-Zarif verantwortlich.
Die Nachfolge Rouhanis, der nicht zum dritten Mal kandidieren darf, sollte recht aussichtsreich Außenminister Dschawad Zarif antreten. Er wurde jedoch mit Offenlegung seiner Kritik an der mächtigen schiitischen Klerisei und ihren Milizen disqualifiziert. Nun konzentrierten sich die Hoffnungen für Fortführung eines halbwegs vernünftigen Kurses in Teheran auf die Kandidatur des gemäßigten Konservativen Ali Laridschani. Doch wurde auch er eliminiert. Die Einbahnstraße für Präsident Ebrahim Raissi steht offen.
Dennoch suchen Irans gemäßigte politische Kräfte jetzt unter den sieben von Chamenei und seinem „Wächterrat“ genehmigten Kandidaten nach jenem, der ihnen am nächsten steht und möglichst viele Stimmen auf sich vereinen könnte. Dabei denken sie in erster Linie an jene Iranerinnen, die gegen den Frauenfeind Raissi zu mobilisieren wären. Als einziger Gegenpol kommt der politisch moderate Präsident der Nationalbank in Frage, Abdolnaser Hemmati.
Auf die Wiener Verhandlungen zur Erneuerung des Atomabkommens mit Teheran dürfte der iranische Wahlkampf keinen negativen Einfluss haben: Alle Kandidaten versprechen der verarmten Bevölkerung ein endlich besseres Leben. Das wird aber ohne Lockerung bzw. schließlich Aufhebung der internationalen Sanktionen nicht möglich sein. Daher geben alle Seiten der auslaufenden Administration Rouhani wenigstens stillschweigend grünes Licht, um die Sanktionen noch vor dem Wahltag aus der Welt zu schaffen.
