Nahostmanöver vor der US-Präsidentenwahl
Weniger arabische Gegner Israels – mehr Stimmen für Donald Trump?
Von Heinz Gstrein
Für US-Präsidenten waren Nahosterfolge immer schon willkommenes Wahlfutter, ob es 1979 um den ägyptisch-israelischen Frieden von Camp David oder 1993 ums Autonomieabkommen mit den Palästinensern ging. Jetzt hat es Donald Trump wieder geschafft, rechtzeitig vor dem 3. November arabisch-israelische Annäherungen durchzusetzen. Dabei handelt es sich um die Friedensbereitschaft der Emirate, von Bahrain und zuletzt dem Sudan. Auch Libanon hat Grenz-Verhandlungen mit Israel aufgenommen und es damit praktisch anerkannt. Trump bewegte sich damit auf dem schon von Henry Kissinger begonnen Weg, aus der arabischen Einheitsfront gegen Israel einen Staat nach dem anderen herauszubrechen. Zuerst kam Ägypten, darauf Jordanien an die Reihe, dann bis jetzt großer Stillstand. Wenn die Amerikaner nach fast 30 Jahren nun wieder einen Druchbruch erzielt haben, lag das weniger an ihrer Diplomatie, als den neuen Bedingungen vor Ort: Für die Emirate und Bahrain war dafür amerikanisch-israelische Rückendeckung gegen die Islamische Republik Iran ausschlaggebend, bei Sudan und Libanon standen dringend benötigte Finanzhilfen im Vordergrund. Nur so können in Khartum die demokratische Führung nach Diktator Beschir und im explosions- wie demonstrationserschütterten Beirut der alt-neue Premier Saad al-Hariri auf die Beine kommen. Es besteht kein Zweifel, dass es sich dabei nur um Randfiguren des eigentlichen Palästinakonflikts weitab vom Schuss handelt. Lediglich Libanon wird ein echter Erfolg, wenn es dort gelingt, den schiitischen, aus Teheran ferngesteuerten Hizbollah zu entmachten.
Die Palästinenser, um die es eigentlich gehen sollte, bei denen die US-Politik aber seit Israels Konzessionen von Oslo an Jasser Arafat nicht mehr vom Fleck gekommen ist, bleiben weiter ausgeklammert. Was die jüdisch-amerikanischen Wähler aber nicht hindern wird, ihre Stimmen für Trump abzugeben. Palästina-Präsident Mahmud Abbas hofft jedenfalls, dass diese nicht ausreichen werden und auf einen neuen Nahostanlauf 2021.
