Erdogan: Weder Frauen- noch Menschenrechte!
Von Heinz Gstrein
(Vorspann)
Ausgerechnet vor dem EU-Gipfel zur Lage am östlichen Mittelmeer und jüngsten Wiederannäherungswünschen aus Ankara hat die Türkei Brüssel den Austritt aus der Europäischen Konvention gegen Gewalt an Frauen hingeschmettert. Die Antwort ließ nicht auf sich warten: Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Außenbeauftragter Josep Borrell forderten vom türkischen Machthaber Recep Tayyip Erdogan, sein frauenfeindliches Dekret rückgängig zu machen. Ankara hat das vor dem Gipfel aufkeimende zarte Pflänzchen protürkischer EU-Stimmung selbst zertreten. Nun liegen kommenden Donnerstag/Freitag wieder Sanktionen in der Luft.
In der Türkei bedemonstrieren aufgebrachte Frauen seit Samstag in Istanbul, Ankara und Izmir Straßen und Plätze. Denn häusliche Morde von Ehefrauen, Schwestern und Töchtern nehmen zu. 2020 waren es 300, in diesem Jahr schon 77. Feminismus-Bewegungen tragen den Protest über soziale Netzwerke bis ins hinterste Dorf. Der wirtschaftlich und politisch in die Enge getriebene Erdogan wollte sichtlich mit seinem – mitten in der Nacht verlautbarten – Schritt den frauenfeindlichen Bodensatz der türkischen Gesellschaft an seine Seite ziehen. Doch nicht einmal im breiteren islamisch-konservativen Lager findet er Unterstützung. Seine eigene Tochter Sümmeye, von der die traditionalistische Frauenliga KADEM dirigiert wird, kritisiert ihren Vater: „Die Konvention spielt eine wichtige Rolle im Kampf gegen die Männergewalt“. Auch das sonst schon ganz regierungshörige Massenblatt „Sabah“ (Der Morgen) gab in seiner Sonntagsnummer den Protesten breiten, ziemlich sympathisierenden Raum.
Erdogan hatte das noch dazu in Istanbul 2011 vom Europarat verabschiedete Dokument damals selbst unterzeichnet. Was er aber inzwischen von Frauen- und Menschenrechten überhaupt hält, stellte er gerade in diesem Monat schon unter Beweis: Am 2. März zitierte er Vertreterinnen von Frauenbewegungen, Parteivolk aus dem Regierungslager und Angehörige religiöser Minderheiten in seinen Palast bei Ankara. Dort legte er ihnen einen „Aktionsplan zur Verbesserung der Menschenrechte“ vor. Der enthielt aber nichts wie allgemeine Phrasen und Gemeinplätze. Das einzige, was konkret bekannt wurde, waren Veränderungen der Wahlkreisgrenzen und eine geringfügige Herabsetzung der Mindeststimmenklausel. Das soll bei den nächsten Wahlen Erdogans national-islamischen Verbündeten von der MHP das Verbleiben im Parlament sichern, aber die Kräfte der demokratischen Opposition ausschließen! Die Minderheitenpartei HDP der Kurden, Armenier, Aramäer und Türkei-Griechen steht vor ihrem Verbot. Ein kurdischer Abgeordneter wurde mitten im Parlament verhaftet und ins Gefängnis geschleppt!
