Klimamusterstadt Wien – bis 2040 CO2 neutral
Dr. Michael Ludwig
Bevor uns heuer im Frühjahr die Corona Pandemie als globales Phänomen ereilt hat und massive Verwerfungen für die Unternehmen, den Arbeitsmarkt, für unser gesellschaftliches und soziales Leben gebracht hat, haben wir in Wien seit Jahren den Kampf gegen den Klimawandel als prioritäres Ziel vorangetrieben, um Klimamusterstadt zu werden. International geschah das durch Organisationen wie die UNO, die Nachhaltigkeitsziele definiert hat, um mittel- und langfristig die CO2 Emissionen massiv zu reduzieren und das Leben jedes einzelnen Klimafreundlicher zu gestalten.
Gerade in Zeiten der Pandemie, in denen ich in vielen politischen Bereichen eine Art Schockstarre oder ein Verharren orte bzw sogar einen Rückfall in alte, längst überholt geglaubte Gesellschaftsmodelle (Stichwort Gleichberechtigung) bemerke – ist es wichtig im Sinne der progressiven Kraft der Sozialdemokratie, nicht stehen zu bleiben sondern fortzuschreiten. Wir müssen die brennenden Themen unsere Zeit in ihrer politischen Lösung verbinden und dürfen sie nicht separat betrachten. Das gilt vorallem auch für den Klimaschutz, bei dem sich alle strategischen Handlungsfelder wieder finden.
Wien engagiert sich seit vielen Jahren aktiv im Klimaschutz, 1999 wurde das erste Klimaschutzprogramm (KliP) beschlossen. Damit ist es gelungen, die CO2-Emissionen um 40 % zu senken. Wien ist das Bundesland mit den geringsten CO2-Emissionen pro Kopf. Das aktuelle Programm „Klimamusterstadt Wien“ listet 50 konkrete Maßnahmen auf, damit wir diesen Spitzenplatz verteidigen und weiter ausbauen.
2014 beschloss der Wiener Gemeinderat die erste Smart City Wien Rahmenstrategie (SCWR) als zentrale Dachstrategie für alle Bereiche der Stadt. Nach der Evaluierung 2019 wurde sie aktualisiert und es wurden die Klimaschutzziele verschärft.
Klimaschutz als Gesamtmaterie
Ob beim Thema „Leistbares Wohnen” (Umweltschonende und klimafreundliche Bauweise), bei der Erhaltung von Grünflächen in der Stadt (schon jetzt hat Wien mit 53% soviel Grünfläche wie sonst fast keine andere Stadt in der EU) oder dem gesamten Smart City Konzept (Ressourcenschonung verbunden mit Digitalisierung und Mobilität) – Klimaschutz spielt im unserem Programm der Fortschrittskoalition eine wichtige und zentrale Rolle in den nächsten 5 Jahren. Die durch unseren Kampf gegen den Klimawandel ausgelösten Investitionen sind eine wichtige und nachhaltige Konjunkturspritze zur Belebung der regionalen Wirtschaft. Das sichert tausende Arbeitsplätze und sorgt dafür, dass Wien auch künftig die lebenswerteste Stadt der Welt bleibt.
Wiener Klimaschutzgesetz
Durch das Wiener Klimaschutzgesetz soll der Klimaschutz noch effizienter, effektiver und verbindlicher auf allen Entscheidungsebenen und in allen relevanten Gebieten umgesetzt werden.
Über das neu geschaffene hochrangige politische Steuerungsgremium wird eine starke politische Verankerung sichergestellt.
Das Wiener Klimabudget
Ab dem Voranschlag 2022 wird jährlich ein nochmals erweitertes Klimabudget inklusive Treibhaus- gas-Budgets, Klimachecks für Projekte und Umsetzungsevaluierung erstellt. Damit wird eine noch wirkungsvollere Auswahl und Umsetzung der Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele erreicht.
Das Wiener Klimabudget wird als Teil des jährlichen Voranschlags vom Gemeinderat mitbeschlossen.
Klimacheck
Neue Vorhaben der Stadt werden künftig im Voraus einen „Klimacheck“ durchlaufen. Das be- trifft relevante Projekte und Maßnahmen im eigenen Wirkungsbereich wie auch alle relevanten klimapolitischen Instrumente, etwa neue gesetzliche Regelungen.
Der Wiener Klimarat
hat die wichtige Aufgabe, Politik und Verwaltung der Stadt Wien bei der Entwicklung klimapoliti- scher Vorhaben zu beraten. Die neue Stadtregierung bekennt sich zu diesem Gremium und sieht den Klimarat als wichtige Stütze und Inputgeber auf dem Weg zur CO2-neutralen Metropole.
